UN-Menschenrechtsschutz

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert. Dieser Pakt entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK). Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes koordiniert die inhaltliche Stellungnahme Österreichs in derartigen Verfahren vor dem UN-Menschenrechtkomitee.

Jüngste abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das Fakultativprotokoll dazu, in dem das Individualbeschwerderecht wegen Verletzungen der Konvention verankert ist, wurde von Österreich ebenfalls ratifiziert. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Website der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

Abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Österreich hat auch das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) samt Fakultativprotokoll ratifiziert (umfangreiche Informationen bietet dazu die Website des Bundesministers für Arbeit. Soziales und Konsumentenschutz)

Darüber hinaus werden auch Staatenberichte an internationale Gremien verfasst, wie sie in verschiedenen internationalen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte vorgesehen sind.