26.04.2010
Datenschutzrat zur zukünftigen Datenschutzbehörde: Arbeitsausschuss eingesetzt

Neue Aufgaben für alle Datenschutzbehörden

"Der Datenschutzrat hat sich in der 195. Sitzung am 23. April 2010 mit dem Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eingehend auseinander gesetzt. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Datenschutzkommission (DSK) aufgelöst werden soll und die Agenden der heutigen DSK zukünftig von einem Verwaltungsgericht wahrgenommen werden sollen. Mit 1. Jänner 2013 sollen darüber hinaus auch die sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden aufgelöst werden und die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren in der Folge auf die Verwaltungsgerichte übergehen", so der Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Mag. Johann Maier in der Sitzung des Datenschutzrates.

Maier wies darauf hin, dass es bei der DSK neben den Kontrollaufgaben auch mehrere nicht-streitige Verfahrensarten gäbe. Der Entwurf lasse jedoch offen, welche Behörden diese Aufgaben, wie etwa die Führung des Registrierungsverfahrens und des Datenverarbeitungsregisters, zukünftig wahrnehmen sollen.

Nachdem auf Grund der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG die Mitgliedstaaten unabhängige Kontrollstellen für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten haben, muss laut Maier auch dafür Vorsorge getroffen werden, dass ein entsprechender Ersatz für die heutige Datenschutzkommission den von der Datenschutz-Richtlinie an eine unabhängige Kontrollstelle angelegten Anforderungen entspreche.

Zudem werden mit dem Stockholmer Programm die Kontrollaufgaben der unabhängigen Datenschutzkontrollbehörden in den Mitgliedstaaten zunehmen. Mit der Evaluierung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG - die 2011 abgeschlossen werden soll - sind weitere neue Aufgaben zu erwarten.

Der Datenschutzrat hat daher einstimmig die Einsetzung eines Arbeitsausschuss beschlossen, der sich mit den Aufgaben und der Ausgestaltung der neu zu beschließenden Kontrollstelle befassen soll. "Vom Gesetzgeber wird zu regeln sein, wer diese Aufgaben wahrzunehmen hat. Was den Aufgabenbereich dieser neu zu errichtenden Kontrollstelle betrifft, so wird der Datenschutzrat - unter Berücksichtigung internationaler Standards - seine Vorstellungen dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bringen", betonte der Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates, Abg.z.NR Mag. Johann Maier, abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676 620 30 70