Kommuniqué zur 94. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 15. März 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016) (Bundesminister für Justiz) (Umsetzung von EU-Richtlinien)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. Kraftfahrgesetz-Novelle) (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) (zeitgemäße Anpassungen insbesondere im Bereich der Fahrzeug-Bauvorschriften und Anpassungen an EU-Recht)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) (Umsetzung der Wegekostenrichtlinie)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (Umsetzung von EU-Richtlinien)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz) geändert werden (Bundesminister für Gesundheit) (Umsetzung der Tabakprodukterichtlinie)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016) (Bundesminister für Justiz) (Umsetzung einer EU-Richtlinie)

3 Berichte

  • ECOFIN-Rat am 12. Februar 2016
  • Normungsstrategie 2016

Sonstiges

unter anderem

  • 6 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Antrag auf Naturalrestitution gemäß Entschädigungsfondsgesetz
  • Delegationsentsendung
  • Bundesverwaltungsgericht; Ernennung von Mitgliedern
  • Energie-Control; Bestellung der Aufsichtsatsmitglieder

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).