Kommuniqué zur 97. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 12. April 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz) erlassen wird und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird. (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) (In Umsetzung des Regierungsprogramms und des Asylgipfels)

3 Berichte, darunter

  • Tätigkeitsbericht 2015 der Energie-Control Austria

Sonstiges

unter anderem

  • 3 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • 2 Abkommensinkraftsetzungen
  • KSE-BVG; Entsendung zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen
  • Schienen-Control Kommission; Neubestellungen von Ersatzmitgliedern
  • Nachbesetzung eines Mitgliedes der ERP-Fachkommission für den Agrar- und

Tourismussektor

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).