Kommuniqué zur 100. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 03. Mai 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) (Steigerung der Effizienz bei Katasterverfahren und höhere Rechtssicherheit des Katasters)

6 Berichte

  • Aufnahmepolitik, VBÄ-Ziele für die Jahre 2016 bis 2020
  • Arbeitsmarktlage im Monat April 2016

Sonstiges

unter anderem

  • 5 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Europatag 9. Mai 2016
  • Frostschäden in der Landwirtschaft

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).