Kommuniqué zur 9. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 12. Juli 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau/Inn (Bundesminister für Inneres) (Lösung für Geburtshaus Adolf Hitlers)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) (Änderungen hinsichtlich Betreiber einer Buchungs- oder Vergleichsplattform)

11 Berichte

  • Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst
  • Kunst- und Kulturbericht 2015
  • Sicherheitsbericht 2015
  • Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze

Sonstiges

unter anderem

  • 9 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 des Vereinten Nationen-Sicherheitsrates; 7. Bericht
  • Erweiterung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres
  • Empfehlungen für eine Open Access Strategie für Österreich
  • humanitäre Krise im Irak; Mittelbereitstellung
  • Arbeitsgruppen der Bundesregierung
  • kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für österreichische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
  • Reform und Neugestaltung der Stabilitätsabgabe sowie der Investitionen in Zukunftsbereiche für Bildung, Wissenschaft, Forschung

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).